Beschwerden - Gesetz vom 10. November 2009 über Zahlungsdienste

Finanzdienstleister in Luxemburg wie Banken, Zahlungsinstitute, E-Geld Institute oder die Post Luxembourg (Services Financiers Postaux), welche nach Luxemburger Recht befugt sind, Zahlungsdienstleistungen zu erbringen (im Weiteren „Zahlungsdienstleister”, „ZD” genannt) sowie E-Geld Emittenten wie Banken, Zahlungsinstitute oder die Post Luxembourg (Services Financiers Postaux), welche nach Luxemburger Recht befugt sind, E-Geld zu emittieren (im Weiteren „E-Geld Emittenten“, „EGE“ genannt), sind verpflichtet, die rechtlichen Anforderungen des Luxemburger Gesetzes vom 10. November 2009 über Zahlungsdienste („Gesetz von 2009 über Zahlungsdienste”) einzuhalten.

 
Gemäß Artikel 106 (2) des Gesetzes von 2009 über Zahlungsdienste ist die Commission de Surveillance du Secteur Financier („CSSF”) für die Behandlung von Beschwerden wegen mutmaßlicher Verstöße gegen Vorschriften in Kapitel 4 des Titels II (betrifft der Sache nach: Pflichten in Bezug auf die Herausgabe und Rücktauschbarkeit von E-Geld) und gegen Vorschriften der Titel III („Transparenz von Bedingungen und Informationsanforderungen für Zahlungsdienste“) bis IV („Rechte und Pflichten in Bezug auf die Erbringung und die Nutzung von Zahlungsdiensten“) des Gesetzes von 2009 über Zahlungsdienste durch ZDs und EGEs zuständig, um die Einhaltung der Richtlinie (EU) 2015/2366 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt (“PSD2) sicherzustellen und zu überwachen.

 

Unser Verfahren

 
Gemäß Artikel 106 (2) des Gesetzes über Zahlungsdienste sind Zahlungsdienstnutzer, E-Geld-Inhaber und andere interessierte Parteien, einschließlich Verbraucherverbände, befugt, bei der CSSF eine Beschwerde wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die oben genannten Vorschriften des Gesetzes vom 10. November 2009 über Zahlungsdienste durch ZDs und EGEs (inklusive der durch ZDs oder EGEs, für welche Luxemburg nicht der Heimat Mitgliedstaat ist, in Luxemburg errichteten Zweigniederlassungen und Agenten) sowie durch Personen, welche eine der Ausnahmen gemäß Artikel 48 oder Artikel 48-1 des Gesetzes von 2009 über Zahlungsdienste in Anspruch nehmen können, einzulegen. Die CSSF erlaubt auch Zahlungsdienstleistern, welche von der Situation betroffen sind, die Anlass zu einer Beschwerde wegen mutmaßlicher Verstöße gegen Vorschriften des Gesetzes von 2009 über Zahlungsdienste gegeben hat, eine Beschwerde einzureichen.

 
Die CSSF bestätigt den Eingang der von Ihnen eingereichten Informationen und nutzt diese Informationen zur Erfüllung ihrer aufsichtsrechtlichen Tätigkeit, indem sie beispielsweise ein Ermittlungsverfahren (unter Nutzung der ihr zur Verfügung stehenden Überwachungsinstrumente) gegenüber den von der CSSF beaufsichtigten ZDs oder EGEs einleitet. Bitte beachten Sie, dass die CSSF Sie in der Regel nicht über die spezifischen Ergebnisse ihrer aufsichtsrechtlichen Ermittlungen informieren wird, da sie in ihrer Funktion als Aufsichtsbehörde agiert.

 
Wir informieren Sie darüber, dass die CSSF den von einer Beschwerde wegen mutmaßlicher Verstöße gegen Vorschriften des Gesetzes von 2009 über Zahlungsdienste betroffenen ZD oder EGE auffordern kann, die festgestellten Verletzungen oder Unregelmäßigkeiten zu beheben. Um die ordnungsgemäße Einhaltung der Vorschriften des Gesetzes von 2009 über Zahlungsdienste sicherzustellen und zu überwachen, kann die CSSF von ihren Überwachungs- und Ermittlungsbefugnissen sowie von ihren Anordnungs- und Aussetzungsbefugnissen Gebrauch machen und, sofern notwendig, Sanktionen auferlegen.

 
Einreichung der Beschwerde


Sofern Sie eine Beschwerde wegen mutmaßlicher Verstöße gegen Vorschriften des Gesetzes von 2009 über Zahlungsdienste bei der CSSF einreichen möchten, sollten Sie die folgenden Informationen übermitteln:

 
• Ihren Namen und Ihre Kontaktdaten;
• Angabe, ob Sie ein privater Zahlungsdienstnutzer oder, z.B., ein Unternehmen wie ein anderer ZD oder EGE sind;
• Name des/der von Ihrer Beschwerde betroffenen ZD(s) oder EGE(s);
• eine Beschreibung des (mutmaßlichen) Verstoßes gegen Vorschriften des Gesetzes von 2009 über Zahlungsdienste;
• sachdienliche Unterlagen, die zum Verständnis des Sachverhalts beitragen können, z.B. Verträge oder mit dem ZD oder EGE geführter Schriftverkehr.

 

Sofern weitere Informationen erforderlich sind, werden wir Sie kontaktieren.
 

Zur Einreichung einer Beschwerde benutzen Sie bitte das unten stehende Beschwerdeformular und folgen Sie bitte den darin angegebenen Anweisungen.

 

Beschwerdeformular


Sie können das Beschwerdeformular per Post an folgende Adresse senden:

 

Commission de Surveillance du Secteur Financier
Département Juridique CC
283, route d’Arlon
L-2991 Luxembourg

 

oder per Fax an die Nummer:
(+352) 26 25 1 – 2601

 

Sie können das Beschwerdeformular ebenfalls per E-Mail an folgende Adresse senden:
 
PSDbreach@cssf.lu

 

Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass eine Beschwerde über einen ZD oder einen EGE, bezüglich derer Sie einen Verstoß gegen rechtliche Verpflichtungen aus dem Gesetz von 2009 über Zahlungsdienste vermuten, separat von individuellen Beschwerden eines Kunden gegenüber einem von der CSSF beaufsichtigten Finanzdienstleister behandelt wird. Solche individuellen Kundenbeschwerden werden im Rahmen des außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahrens der CSSF behandelt (Kundenbeschwerden).